Volltextveröffentlichungen (8)

• openjur.de
• BAYERN | RECHT

  Dublin-III-VOArt. 17; AufenthG § 60 Abs. 5, 7; VwGO § 125 Abs. 2 S. 1, § 138, § 154 Abs. 2, § 159 S. 1; AsylG § 78 Abs. 3 Nr. 3, § 80, § 83b; GG Art. 103 Abs. 1
  Zulassungsgrund der Verletzung rechtlichen Gehörs

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Es besteht kine Pflicht des Verwaltungsgerichts, den anwaltlich vertretenen Kläger unter allen möglichen rechtlichen Gesichtspunkten zu beraten.

 
• rewis.io

  Zulassungsgrund der Verletzung rechtlichen Gehörs

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Asylrecht (Türkei); Abschiebung nach Frankreich; Gehörsrüge; Überraschungsentscheidung; rechtliches Gehör; zielstaatsbezogene Abschiebungsverbote; Selbsteintrittsrecht

• rechtsportal.de

  Es besteht kine Pflicht des Verwaltungsgerichts, den anwaltlich vertretenen Kläger unter allen möglichen rechtlichen Gesichtspunkten zu beraten.

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (7)

• BVerwG, 11.11.1997 - 9 C 13.96

  Abschiebungsschutz für abgelehnte Asylbewerber aus familiären Gründen?

  Auszug aus VGH Bayern, 27.08.2018 - 9 ZB 18.31866

  Zielstaatsbezogene Abschiebungshindernisse sind Abschiebungshindernisse, die in Gefahren begründet liegen, welche dem Ausländer im Zielstaat der Abschiebung - hier Frankreich - drohen (vgl. BVerwG, U.v. 11.11.1997 - 9 C 13.96 - juris Rn. 8).
• BVerwG, 26.11.2001 - 1 B 347.01

  Rechtsmittel

  Auszug aus VGH Bayern, 27.08.2018 - 9 ZB 18.31866

  Abgesehen davon, dass der anwaltlich vertretene Kläger zu in der mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht vom 12. Juni 2018 informatorisch gehört wurde und Gelegenheit zu Ausführungen hatte, ist der Asylbewerber selbst für die Darlegung seiner Asylgründe verantwortlich (BVerwG, B.v. 26.121.2001 - 1 B 347.01 - juris Rn. 5 m.w.N.).
• VGH Bayern, 21.03.2013 - 9 ZB 11.30284

  Grundsätzliche Bedeutung; Gehörsrüge; Überraschungsentscheidung; sexuelle …

  Auszug aus VGH Bayern, 27.08.2018 - 9 ZB 18.31866

  Ein unzulässiges "Überraschungsurteil" liegt vor, wenn das Gericht einen bis dahin nicht erörterten tatsächlichen oder rechtlichen Gesichtspunkt zur Grundlage seiner Entscheidung macht und damit dem Rechtsstreit eine Wendung gibt, mit der auch ein gewissenhafter und kundiger Prozessbeteiligter nach dem bisherigen Prozessverlauf nicht zu rechnen brauchte (BayVGH B.v. 21.3.2013 - 9 ZB 11.30284 - juris Rn. 3 m.w.N.).

 
• VGH Bayern, 02.10.2015 - 9 ZB 15.30097

  Asylrecht Türkei; Prozesskostenhilfe; rechtliches Gehör; medizinische und …

  Auszug aus VGH Bayern, 27.08.2018 - 9 ZB 18.31866

  Dem Zulassungsvorbringen, das ausschließlich auf den Kläger (zu 1) abstellt, lassen sich keine relevanten Ausführungen betreffend die Kläger zu 2 bis 4 entnehmen, so dass deren Anträge bereits aus diesem Grund in entsprechender Anwendung von § 125 Abs. 2 Satz 1 VwGO zu verwerfen sind (vgl. BayVGH, B.v. 2.10.2015 - 9 ZB 15.30097 - juris Rn. 3).
• VGH Bayern, 24.05.2016 - 9 ZB 13.2539

  Schildkrötentierheim im Außenbereich

  Auszug aus VGH Bayern, 27.08.2018 - 9 ZB 18.31866

  Eine Pflicht des Verwaltungsgerichts, die anwaltlich vertretenen Kläger dabei unter allen möglichen rechtlichen Gesichtspunkten zu beraten, besteht darüber hinaus nicht (vgl. BayVGH, B.v. 24.5.2016 - 9 ZB 13.2539 - juris Rn. 24 m.w.N.).
• VGH Bayern, 26.10.2016 - 9 NE 16.1860

  Erfolglose Anhörungsrüge mangels Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör

  Auszug aus VGH Bayern, 27.08.2018 - 9 ZB 18.31866

  Art. 103 Abs. 1 GG enthält darüber hinaus ein Verbot von Überraschungsentscheidungen (BayVGH, B.v. 26.10.2016 - 9 NE 16.1860 - juris Rn. 2 m.w.N.).
• VGH Bayern, 09.11.2017 - 9 ZB 17.30403

  Erfolgloser Antrag eines Staatsangehörigen aus Sierra-Leone auf Zulassung der …

  Auszug aus VGH Bayern, 27.08.2018 - 9 ZB 18.31866

  Mit dem pauschalen Vortrag, die Kläger hätten bei Zweifel am Vorbringen des Verwaltungsgerichts im Zusammenhang mit dem Selbsteintrittsrecht die genaueren Umstände ihrer Flucht und Gründe gegen eine Überstellung "nach Österreich" schildern können und vorgetragen, die Anhänger der Gülen-Bewegung würden derzeit in vielen Ländern verfolgt, in Deutschland jedoch aufgrund der guten Vernetzung eine hohe Sicherheit genießen, wendet sich das Zulassungsvorbringen vielmehr im Gewand einer Gehörsrüge gegen die Sachverhaltswürdigung und Rechtsanwendung durch das Verwaltungsgericht; damit wird jedoch kein im Asylverfahrensrecht vorgesehener Zulassungsgrund angesprochen (vgl. BayVGH, B.v. 9.11.2017 - 9 ZB 17.30403 - juris Rn. 9).

• VGH Bayern, 22.05.2019 - 9 ZB 19.31904

  Erfolgloser Berufungszulassungsantrag in asylrechtlicher Streitigkeit

  Abgesehen davon dass die anwaltlich vertretene Klägerin in der mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht vom 27. März 2019 informatorisch gehört wurde und Gelegenheit zu Ausführungen hatte, ist der Asylbewerber selbst für die Darlegung seiner Asylgründe verantwortlich (…BVerwG, B.v. 26.121.2001 - 1 B 347.01 - juris Rn. 5 m.w.N.; BayVGH, B.v. 27.8.2018 - 9 ZB 18.31866 - juris Rn. 6).
• VGH Bayern, 09.10.2018 - 9 ZB 16.30738

  Asyl: Erfolgloser Berufungszulassungsantrag; Keine Verletzung rechtlichen Gehörs …

  Ein unzulässiges "Überraschungsurteil" liegt vor, wenn das Gericht einen bis dahin nicht erörterten tatsächlichen oder rechtlichen Gesichtspunkt zur Grundlage seiner Entscheidung macht und damit dem Rechtsstreit eine Wendung gibt, mit der auch ein gewissenhafter und kundiger Prozessbeteiligter nach dem bisherigen Prozessverlauf nicht zu rechnen brauchte (BayVGH B.v. 27.8.2018 - 9 ZB 18.31866 - juris Rn. 5 m.w.N.).
• VGH Bayern, 13.06.2019 - 9 ZB 18.50063

  Abschiebung eines türkischen Staatsangehörigen nach Finnland

  Eine Pflicht, des Verwaltungsgerichts, den anwaltlich vertretenen Kläger dabei unter allen möglichen rechtlichen Gesichtspunkten zu beraten, besteht darüber hinaus nicht (vgl. BayVGH, B.v. 27.8.2018 - 9 ZB 18.31866 - juris Rn. 6).
• VGH Bayern, 12.02.2020 - 9 ZB 20.30351

  Verletzung des rechtlichen Gehörs in Form eines Überraschungsurteil

  Ein unzulässiges "Überraschungsurteil" liegt vor, wenn das Gericht einen bis dahin nicht erörterten tatsächlichen oder rechtlichen Gesichtspunkt zur Grundlage seiner Entscheidung macht und damit dem Rechtsstreit eine Wendung gibt, mit der auch ein gewissenhafter und kundiger Prozessbeteiligter nach dem bisherigen Prozessverlauf nicht zu rechnen brauchte (BayVGH, B.v. 27.8.2018 - 9 ZB 18.31866 - juris Rn. 5 m.w.N.).